Playa del Inglés Gran Canaria: Aber was steht drin?
Drei Wochen wurde zäh verhandelt. Jetzt haben Union und FDP ihr Programm für die nächsten vier Jahre vorgelegt. Auf 128 Seiten ist der Koalitionsvertrag niedergeschrieben. n-tv.de hat die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst und zeigt, was sich für den Bürger ändern wird.
Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung von Union und FDP steht. Nach fast dreiwöchigen Gesprächen konnten die Spitzen von CDU, CSU und FDP die letzten strittigen Fragen klären.
Von Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ist die Rede, von höherem Kindergeld und kürzerer Wehrpflicht. Allerdings drohen Mehrkosten an anderer Stelle. Alleinverdiener ohne Kinder könnten am Ende sogar schlechter gestellt sein. Im neuen Koalitionsvertrag mit dem schönen Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" sind die Beschlüsse der neuen Regierung nachzulesen. Mit 128 Seiten ist er allerdings ziemlich umfangreich ausgefallen.
Steuern und Haushalt - Entlastungen im Detail:
Union und FDP haben sich auf ein Steuerpaket bis 2013 verständigt, mit dem Familien mit Kindern, Alleinerziehende sowie Arbeitnehmer und Firmen entlastet werden sollen. Nachfolgend die Eckpunkte:
Entlastungsvolumen: Im Verlauf der nächsten vier Jahre sollen weitere Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. Dieses Entlastungsvolumen bezieht sich auf die sogenannte volle Jahreswirkung - also den Zeitpunkt und theoretischen Fall, wenn alle Be- und Entlastungsmaßnahmen in einem Jahr gleichzeitig wirken. Anfang 2010 greifen unabhängig davon Steuerentlastungen von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hatte.
UMBAU EINKOMMENSTEUER: "Möglichst" zum 1. Januar 2011 soll ein neues Einkommensteuersystem in Kraft treten - weg vom Modell stetig steigender Steuersätze für jeden dazu verdienten Euro und hin zum System mit wenigen Tarifstufen. Zahl und Verlauf sind offen.
UNTERNEHMENSSTEUER: Einige Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. Instrumente, mit denen die Senkung der Firmensteuern finanziert und Einnahmeverluste für den Staat verhindert werden sollten, werden entschärft oder abgeschafft. In der Krise belasten sie Betriebe, weshalb es Korrekturen gibt: Die "Zinsschranke" wird gelockert, um den Mittelstand bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Erleichtert werden Sanierungs - Übernahmen. Beim Erwerb von Problemfällen können mehr Verluste steuerlich geltend gemacht und mit Gewinnen verrechnet werden. Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und somit versteuert werden muss. Beschränkungen bei der Verlagerung betrieblicher Funktionen ins Ausland fallen weg.
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent geben. Auch Firmenerben werden entlastet. Die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung von Firmennachfolgern bei Betriebsfortführung soll gelockert werden. "Wir streben an, die Zeiträume zu verkürzen, innerhalb dessen das Unternehmen weitergeführt werden muss. Die erforderlichen Lohnsummen wollen wir absenken", heißt es. Geprüft wird, ob Länder selbst über Freigrenzen und Steuersätze entscheiden.
VEREINFACHUNG: Private Steuerberatungskosten können wieder beim Fiskus geltend gemacht werden. Angestrebt wird ein "verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt." Neu geordnet werden soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten. Die Besteuerung der Renten soll so vereinfacht werden, "dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist". Der Abzug von Pflegeheim-Kosten soll durch eine Pauschale vereinfacht werden. Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter soll neu geregelt werden.
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Beherbungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Insgesamt soll der kaum noch überschaubare Katalog ermäßigter Sätze durchforstet werden. Anbieter von Postdienstleistungen sollen bei der Umsatzsteuer gleich behandelt werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bleibt die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei. Auch bei kommunalen und private Entsorgern soll Wettbewerbsgleichheit herrschen. Aufgaben der Daseinsvorsorge aber - etwa die Entsorgung von Hausmüll - "sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden", wird im Koalitionsvertrag betont.
Schwarz-gelbe Familienpolitik - Kindergeld, Elterngeld, Herdprämie:
Die neue Regierung will die von der alten und neuen Familienministerin gewünschte Vereinbarkeit von Famile und Beruf stärken. Die wichtigsten Details im Überblick:
Kinderfreibetrag: Der jährliche Kinderfreibetrag soll in einem ersten Schritt zum Januar 2010 von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden.
Kindergeld: Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich. "Ein Kindergeldbezug während der Wehr- und Zivildienstzeit wird geprüft", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Auch soll die Kinderbetreuung weiter verbessert werden - Tagesmütter sowie Erzieher sollen qualifiziert werden.
Betreuungsgeld: Das Betreuungsgeld von 150 Euro für die Erziehung kleiner Kinder innerhalb der Familie soll vom Jahr 2013 an alternativ als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote ausgezahlt werden.
Elterngeld: Das Elterngeld soll weiterentwickelt und flexibler gezahlt werden, um auch mehr Väter für eine Elternzeit zu gewinnen. "Diese Koalition will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf wie im Familienleben verwirklichen", heißt es.
Flexilble Arbeitszeitmodelle: Die Koalition will sich zudem für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen. Zudem dürfe Kinderlärm kein Anlass mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. "Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern", heißt es im Koalitionsvertrag.
Gesundheit und Pflege - "Keine unsoziale Reform":
Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bei der geplanten Gesundheitsreform soziale Härten verhindern. "Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse zu Gesundheit und Pflege:
KRANKENVERSICHERUNG: Der umstrittene Gesundheitsfonds soll vorerst erhalten bleiben. In der Wahlperiode soll aber ein neues System installiert werden. Union und FDP peilen die Einführung einkommensunabhängiger Pauschalen für die Versicherten ab 2011 an. Die Arbeitgeber zahlen weiter wie bisher einen am Einkommen orientierten Beitrag, der aber fixiert werden soll. Dadurch sollen die steigenden Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt werden.
Eine Regierungskommission soll das neue System erarbeiten. Für sozial Schwache ist ein Solidarausgleich aus Steuermitteln geplant. Um die aktuellen krisenbedingten Einnahmeausfälle aufzufangen, sollen der Krankenversicherung nächstes Jahr rund vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Rest des prognostizierten Fehlbetrags von 7,5 Milliarden Euro muss dann über Einsparungen oder Zusatzbeiträge eingefahren werden. Deswegen könnte es für die Mitglieder vieler Kassen teurer werden, auch wenn der allgemeine Satz von 14,9 Prozent konstant bleiben soll.
PFLEGE: Union und FDP wollen eine Pflicht zum Abschluss einer zusätzlichen privaten Absicherung für den Pflegefall einführen. Die Versicherten müssen dann zuzüglich zum normalen Beitragssatz einen Teil ihres Einkommens in eine Art "Pflege-Riester" investieren.
PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG: Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung soll erleichtert werden. Die Wartefrist wird von drei auf ein Jahr verkürzt.
PHARMA: Union und FDP wollen die Preise für neue Arzneimittel stärker am Nutzen des Medikaments ausrichten. Die bisherigen Bewertungsverfahren sollen auf den Prüfstand gestellt und Überregulierungen beseitigt werden. Zudem setzen Union und FDP für Einsparungen verstärkt auf Preisvereinbarungen zwischen Kassen und Pharmaherstellern.
VERSANDHANDEL: Union und FDP wollen die Abgabe von Arzneimitteln an sogenannten Pick-Up-Stellen in Drogerien und Supermärkten verbieten. Ziel sei es, "Auswüchse" beim Versandhandel zu bekämpfen. Drogeriemärkte und andere Geschäfte können seit 2004 Medikamente bei Versandapotheken bestellen und sie an Abholstationen an ihre Kunden abgeben.
GESUNDHEITSKARTE: Die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird vorerst gestoppt. Das kostspielige Telematik-Projekt, das sich wegen Unstimmigkeiten bei Ärzten und Kassen und technischer Fragen seit Jahren verzögert, soll überprüft und die bisherigen Erfahrungen aus Testregionen bewertet werden. "Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist", heißt es im Koalitionsvertrag.
MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN (MVZ): Neue MVZ sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Sie werden nur noch genehmigt, wenn sie mehrheitlich im Besitz von Ärzten sind und von Medizinern geführt werden.
ÄRZTE: Die zu Jahresbeginn gestartete Honorarreform für Ärzte soll kritisch überprüft und korrigiert werden. Die Praxisgebühr bleibt, ihre Erhebung soll für die Ärzte aber unbürokratischer ausgestaltet werden.
Bildung und Forschung - 300 Euro Stipendium für Begabte:
Das nationale Stipendienprogramm ist das Highlight im Bereich Bildung und Forschung der künftigen Regierungskoalition. Außerdem sollen die Ausgaben für Bildung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht und Forschung und Innovation gefördert werden. Es folgen die wichtigsten bildungspolitischen Ziele der schwarz-gelben Koalition.
Stipendien: Ein nationales Stipendienprogramm wird aufgelegt, um den Anteil der Stipendien von zwei auf zehn Prozent zu erhöhen. Die Stipendien sollen nur nach Begabung, also einkommensunabhängig vergeben werden. Die Höhe soll bei 300 Euro pro Monat liegen, die Kosten sollen sich Bund und Länder sowie andererseits die Wirtschaft zur Hälfte teilen. Die Stipendien sollen nicht zu Lasten des BAföGs gehen. Auch das Büchergeld der Begabtenförderungswerke wird auf 300 Euro angehoben.
Investitionen: Der Bund will seinen Anteil an den Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Nach Worten des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder entspricht dies Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich. Derzeit liegt der Anteil der Gesamtausgaben von Bund und Ländern bei rund neun Prozent. Für die höhere Quote wären rund 25 Milliarden Euro zusätzlich nötig, die sich Bund und Länder teilen sollen. Mit den Ländern will der Bund im Zuge der Mehrausgaben eine Qualifizierungsoffensive vereinbaren, bei der es unter anderem um die Anerkennung von Abschlüssen geht.
Sprachtests: Um alle Schulanfänger gleich in der ersten Klassen in die Lage zu versetzten, den Unterricht verfolgen zu können, will die neue Regierung verbindliche Sprachtests für Vierjährige einführen. Bei entsprechendem Bedarf wird dann eine Sprachförderung noch vor der Einschulung vorgeschrieben.
Universitäten: Die Zentralvergabestelle für Studienplätze (ZVS) soll reformiert und die Einrichtung von offenen Universitäten geprüft werden. Um die Autonomie der Hochschulen zu stärken, will die Regierung das Hochschulrahmengesetz abschaffen.
Ausbildungszusage: Jeder Jugendliche erhält die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Jugendlichen mit Migrationshintergrund und solche, die schon lange einen Ausbildungsplatz suchen, soll ein besonderes Augenmerk gelten.
Biotechnologie: Innovationspotentiale in diesem Bereich sollen weiterentwickelt werden. Eine international wettbewerbsfähige Strategie für Bioökonomie soll mit Unterstützung des Bioökonomierats erarbeitet und umgesetzt werden.
Dialog mit den Bürgern: Zukunftstechnologien müssen erklärt und diskutiert werden. Zu diesem Zweck soll ein "Haus der Zukunft" in Berlin unter wissenschaftlicher Leitung und mit Unterstützung der Wirtschaft geschaffen werden. Darin will sich Deutschland als Wissensgesellschaft präsentieren.
Individuelle Studienförderung: Die Zahl der Stipendiaten soll von derzeit zwei auf zehn Prozent der Studierenden gesteigert werden. Das BAföG will die Koalition ausbauen. Generell soll die Zahl der Studienanfänger gesteigert werden.
Berufsbildung: Das duale System in der Berufsausbildung soll beibehalten werden. Allerdings sollen die Berufsbilder schneller den Erfordernissen der Wirtschaft angepasst werden.
Weiterbildung: Ziel der Bundesregierung ist lebenslanges Lernen. Angestrebt wird eine Weiterbildungsallianz mit den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern. Vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen soll die Weiterbildung ausgebaut werden.
Forschung: Die neue Bundesregierung will die Forschungsanstrengungen verstärken. Dazu soll die Hightech-Strategie weiterentwickelt und auf die Anwendungsfelder Klimaschutz/Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit konzentrieren. Im einzelnen wollen sich die Koalitionäre verstärkt in den Bereichen Materialforschung, Biotechnologie, Gesundheits- sowie Stammzellforschung engagieren.
Schwarz-gelbe Finanzpolitik - Schärfere Regeln für Banken:
Die neue Koalition will die Finanzmärkte stärker regulieren, aber auch Hürden abbauen. Es folgen die wichtigsten Vereinbarungen von Union und FDP:
Bankenaufsicht: Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden. Von einer Verschmelzung auch der Versicherungsaufsicht ist nicht die Rede. Die Standorte der obersten Finanzaufsicht BaFin werden nicht infrage gestellt. Die Unabhängigkeit der Bundesbank soll durch die hinzukommenden hoheitlichen Zuständigkeiten nicht berührt werden.
Aufsicht II: Alle Finanzprodukte, -märkte und -akteure sollen beaufsichtigt und reguliert werden. Alternative Investmentfonds wie Hedge-Fonds sowie deren Manager sollen international abgestimmten Regeln unterworfen werden. Besonderheiten deutscher Fondstypen sollen dabei beachtet werden. Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Produkten bewerten, sollen effektiv beaufsichtigt werden. Es soll Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten geben.
Banken: Das dreigliedrige System aus privaten Banken, Volks- und Raiffeisen-Banken sowie öffentlich-rechtlichen Sparkassen bleibt erhalten. Nach der Krise müssen sich Banken auf strengere Kapitalanforderungen einstellen - differenziert nach Risiko und Bedeutung eines Instituts. Banken sollen bei Krisen Verluste in stärkerem Maße selbst tragen können. Wichtige (systemrelevante) Institute sollen Staaten nicht mehr zu Rettungsaktionen zwingen können.
Vergütung: Die Vergütung für Bank-Manager soll sich stärker am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Bei schlechter Geschäftsentwicklung soll es auch Abzüge geben können (Malus).
Banken-Rettungsfonds: Die Maßnahmen des staatlichen Sonderfonds SoFFin sollen "auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht verbessert" werden. "Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten staatliche Stützungsmaßnahmen unter Wahrung der Interessen der Steuerzahler nach Ablauf der Krise zügig zurückgeführt werden", heißt es weiter.
Wagniskapital: Beteiligungsunternehmen sollen gestärkt werden. Ziel ist ein "einheitlicher, attraktiver Wagniskapitalmarkt".
Mikro-Finanzfonds: Künftig sollen auch sogenannte Mikro-Finanzfonds aufgelegt werden können, über die sich Kapitalanleger mit eher geringen Beträgen an entwicklungspolitischen Projekten beteiligen können. Die vor allem von kirchlichen Organisationen geforderten Fonds sind für Anleger gedacht, die mit relativ niedrigen Summen Projekte in der Dritten Welt finanzieren wollen. Das schließt aber ein gewisses Risiko mit ein bei eher geringer Rendite.
Innovationen: Der Markt für Beteiligungsunternehmen (Private Equity) wird gestärkt. Ziel ist ein einheitlicher Wagniskapitalmarkt. Bei den börsennotierten Immobilienfonds (REITs) sollen Hemmschwellen für den deutschen Markt abgebaut werden. Von ihrer Öffnung für Wohnimmobilien ist keine Rede.
Schwarz-gelbe Energiepolitik - Asse II wird geschlossen:
Union und FDP haben sich auf eine Laufzeitverlängerung für sichere Atomanlagen geeinigt. Die Kernaussagen der neuen Koalition zur Energie- und Klimaschutzpolitik im Überblick:
Atomkraft: Der Atomausstieg wird zurückgenommen, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke werden verlängert. Zusammen mit den Betreibern sollen die Voraussetzungen dafür vereinbart werden: Dabei geht es neben den Betriebszeiten der AKW auch darum, was mit den Gewinnen der Energiekonzerne geschieht. Mittel sollen etwa in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll die Erforschung des Salzstocks Gorleben fortgesetzt werden. Die Erkundung soll öffentlich und transparent gestaltet werden. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden, bei Asse II sollen die Energiekonzerne an den Kosten dafür beteiligt werden.
Erneuerbare Energien: Die Nutzung erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. "Unter- und Überförderungen" sollen vermieden werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll novelliert werden. Die Biomasse-Verstromung organischer Reststoffe soll stärker gewichtet werden. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie. Gesprächsbedarf bestehe, wie eine kurzfristige Überförderung der Photovoltaik vermieden werden kann. Bessere Bedingungen soll es für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz geben.
Kohle: Die neue Koalition setzt trotz des hohen CO2-Ausstoßes bei der Kohleverstromung auf hocheffiziente Kohlekraftwerke. Sie will für die Akzeptanz der Technologie zur CO2-Abscheidung (CCS) werben und Forschungsprogramme zur Möglichkeit der CO2-Nutzung im Wirtschaftskreislauf ausbauen.
Energiekonzept: Die Koalition will spätestens innerhalb des nächsten Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen mit der Leitlinie einer sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. Angestrebt wird eine "ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik", die beim Energiemix alle Nutzungspfade umfasst. Die erneuerbaren Energien sollen auf lange Sicht den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen.
Klimaschutz: Die Partner bekennen sich zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Sie wollen für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad dazu festlegen und halten am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Plädiert wird für ein anspruchsvolles internationales Klimaschutzabkommen. Die Koalition ist bereit, Entwicklungsländern stärker beim Klimaschutz zu helfen. Auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen will Deutschland die Schwellenländer mit "nachprüfbaren Verpflichtungen" ins Boot holen.
Emissionshandel: Den Emissionshandel sehen die Koalitionäre als vorrangiges Klimaschutzinstrument, das international fortentwickelt und integriert werden soll. Luft- und Seeverkehr sollen Schritt um Schritt in das internationale Handelssystem einbezogen werden. Energieintensive Unternehmen sollten nach Auffassung von FDP und Koalition weiter von der Versteigung von Verschmutzungsrechten ausgenommen werden.
Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik - Anreize für Arbeitslose:
Union und FDP streben umfassende Änderungen bei den Hartz-IV-Regelungen an. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird in dem Entwurf zum Koalitionsvertrag dagegen weiter abgelehnt. Folgendes wurde vereinbart:
Hartz IV: Union und FDP wollen die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger "deutlich verbessern". Damit soll der Anreiz erhöht werden, eine volle Arbeitsstelle zu suchen und anzunehmen. Zudem soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro verdreifacht werden. Dieses Vermögen darf aber erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar sein. Außerdem sollen selbstgenutzte Immobilien umfassend geschützt werden.
Die künftigen Koalitionspartner wollen auch prüfen, ob Energie- und Nebenkosten sowie gegebenenfalls die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose pauschaliert werden können. Dabei sollen aber regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Zur Begründung wird in dem Vertragsentwurf angeführt, dass so die Zahl der Prozesse in diesem Bereich verringert werden solle. Zugleich solle ein Anreiz für einen "sparsamen Energieverbrauch" gegeben werden.
Jobcenter: Die knapp 350 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden wohl aufgelöst. Die Koalition will zur "getrennten Aufgabenwahrnehmung" zurückkehren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll den Kommunen "attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit" machen. Die Kommunen wären demnach für soziale Betreuung und Wohnungskosten zuständig, die Arbeitsagenturen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie betreuen, sollen unbefristet bestehen bleiben.
Mini-Jobs: Geprüft wird die Erhöhung und Dynamisierung der 400-Euro-Grenze der bei Sozialabgaben und Steuern begünstigten Mini-Jobs. Eine Zielgröße wird auch hier nicht genannt.
Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz soll stabil gehalten werden. Gesetzlich verankert ist bis Ende 2010 ein Beitragssatz von 2,8 Prozent, der ab 2011 auf 3,0 Prozent des Lohns steigt. Den 2010 erwarteten Fehlbetrag bei der BA von etwa 16 Milliarden Euro will die neue Koalition mit einem Zuschuss übernehmen. Für die Jahre danach, in denen nach derzeitigen Berechungen wieder Milliardenbeträge fehlen werden, gibt es keine Aussage.
Bundesagentur für Arbeit: "Die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente soll deutlich reduziert werden." Erprobt werden sollen "Bürgerarbeit" (staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von chancenlosen Langzeitarbeitslosen) und "marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit".
Mindestlöhne: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Von Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne können nur "einvernehmlich im Kabinett" für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit sicherte sich die FDP faktisch ein Veto-Recht bei Mindestlöhnen. Zudem muss vorher der Tarifausschuss von Gewerkschaften und Arbeitgebern mit Mehrheit grünes Licht geben. Bisher reicht eine Minderheit aus. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dann soll entschieden werden, ob sie Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. Per Gesetz sollen Löhne als sittenwidrig verboten werden, wenn sie den ortsüblichen Branchenlohn um ein Drittel unterschreiten.
Arbeitsrecht: Der Kündigungsschutz bleibt unverändert. Aber befristete Arbeitsverträge werden erleichtert. Bisher ist beim selben Arbeitgeber nur die einmalige befristete Einstellung für höchstens zwei Jahre erlaubt. Künftig ist nach einem Jahr die erneute Befristung beim selben Arbeitgeber möglich.
Schwarzarbeit: Schwarzarbeit soll durch wirksamere Kontrollen stärker bekämpft werden. Zudem sollen "bessere Anreize" zur Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit führen.
Rente: Auf Betreiben der Union wird unter der Überschrift "Kampf gegen Altersarmut" zugesichert, dass "diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist". Eine Regierungskommission soll dazu einen "Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln".
Zudem soll "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" geprüft werden, ob und wie Erziehungsleistungen "noch besser" berücksichtigt werden können. Darüber hinaus soll in dieser Legislaturperiode "ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" eingeführt werden.
Innere Sicherheit - Online-Durchsuchung bleibt erlaubt:
Im Bereich Inneres war überraschend größerer Streit zwischen Union und FDP ausgeblieben. Dabei standen Forderungen nach mehr Sicherheit auf Seiten der Union gegen die Verteidigung von Freiheitsrechten bei der FDP. Im folgenden werden die wichtigsten Vereinbarungen aufgelistet.
Online-Durchsuchung: Das im BKA-Gesetz vorgesehene Ausspähen von privaten Computern durch Sicherheitsbehörden bleibt vorerst weiter erlaubt. Allerdings soll der "Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung" verbessert werden. Zudem weisen die Koalitionäre ausdrücklich auf die anstehende Überprüfung des BKA-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hin, nach der gegebenenfalls das Gesetz geändert werden muss.
Vorratsdatenspeicherung: Der Zugriff auf die von den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten durch die Sicherheitsbehörden wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Ausnahme ist, wenn es gilt, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.
Visa-Warndatei: In einer Datei sollen diejenigen Personen erfasst werden, die im Zusammenhang mit dem unerlaubten Aufenthalt von Ausländern in Deutschland von den Behörden erfasst wurden. Registriert werden sollen sowohl die Ausländer als auch die Deutschen, die die Ausländer zu Besuchen nach Deutschland eingeladen haben.
Internet: Breiten Raum nimmt in den Koalitionsvereinbarungen der Schutz des Internets ein. Dabei geht es neben den Daten der Bürger auch darum, den IT-Bereich gegen innere und äußere Gefahren zu schützen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Generell will die Koalition die Breitband-Verbindungen in Deutschland ausbauen, konkrete Investitionen werden jedoch nicht genannt.
Gegen kriminelle Internetangebote wie etwa Kinderpornografie will die Bundesregierung vorzugsweise mit Löschen derselben vorgehen. Geht dies nicht, sollen die Seiten gesperrt werden. Hierzu soll das BKA eine Lösung in europäischer Abstimmung erarbeiten.
Arbeitnehmer-Datenschutz: Arbeitennehmer will die neue Regierung vor Bespitzelung am Arbeitsplatz besser schützen. Deswegen sollen Arbeitgeber nur Daten verwenden dürfen, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Die Regelungen sollen in das Bundesdatenschutz-Gesetz einfließen.
Strafrecht: Gegen jugendliche Straftäter wird nach dem Willen der Koalition künftig schärfer vorgegangen werden können. In Mordfällen sollen höhere Strafen möglich sein. Außerdem ist ein sogenannter Warnschuss-Arrest vorgesehen. Damit können Jugendliche bei Bewährungsstrafen für kurze Zeit in den Jugendarrest kommen.
Sogenannten Mietnomaden will die neue Regierung "wirksam begegnen", ohne jedoch im Koalitionsvertrag Einzelheiten zu nennen. Schärfer soll auch auf Angriffe auf Polizisten oder andere Beamte reagiert werden. Die Kronzeugenregelungen wird eingeschränkt. Künftig soll demnach eine Strafmilderung nur infrage kommen, wenn die Offenbarung des Zeugen in Zusammenhang mit seiner eigenen Straftat steht. Gestärkt werden soll der Schutz geistigen Eigentums.
Urheberrecht: Das Urheberrecht soll als "Schlüsselfunktion" in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft weiterentwickelt werden. So soll ein "hohes Schutzniveau" und eine "wirksame Durchsetzbarkeit" gewährleistet werden. Das Internet dürfe dabei "kein urheberrechtsfreier Raum" sein.
Integration: Eine der Kernaufgaben der Innenpolitik bleibt die Eingliederung von Menschen ausländischer Abstammung. Die Beherrschung der deutschen Sprache soll gefördert werden, nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch bei deren Eltern. Nachziehende ausländische Ehegatten müssen künftig vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen. Zwangsheirat soll ein eigenständiger Straftatbestand werden.
Pressefreiheit: Die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Dazu soll im Strafgesetzbuch sichergestellt werden, dass sich Journalisten nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen.
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag - Kapitel über "sicheren Frieden"
Mehr zivile Hilfe für Afghanistan, Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland, Verkürzung des Wehrdienstes - das sind drei Schwerpunkte im Kapitel V des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Überschrift: "Sicherer Frieden durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt."
Afghanistan: Die Entwicklung in Afghanistan gehört zu den größten außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen der neuen Bundesregierung. Auf eine Truppenstärke der deutschen Soldaten legt sie sich in ihrem Vertrag nicht fest. Darüber entscheidet im Dezember der Bundestag. Derzeit sind rund 4200 Soldaten in dem internationalen Einsatz am Hindukusch. Als nicht näher bestimmtes Ziel verankerten Union und FDP aber, die Ausbildung der afghanischen Polizei stärker zu unterstützen und sich auch mehr beim zivilen Wiederaufbau des Landes zu engagieren. Das Auswärtige Amt wird einen Sonderbotschafter für Afghanistan einsetzen, der für die gesamte Regierung spricht.
Bundeswehr: Der Marine-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste soll schrittweise beendet werden. Ein Abzugsdatum wird nicht genannt. Derzeit sind rund 230 Soldaten im Einsatz. Union und FDP halten "im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest." Allerdings soll die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 um drei auf sechs Monate reduziert werden. Die Bundeswehr wird vermutlich nicht alle der ursprünglich bestellten Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter bekommen. In ihrem Vertrag haben Union und FDP verankert, dass ein Teil der insgesamt bestellten 180 Maschinen exportiert werden kann. So sollen zusätzliche Milliardenausgaben verhindert werden.
Abrüstung: Die neue Koalition will sich dafür einsetzen, "dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Dies solle im Zuge der Erarbeitung des neuen Strategie-Konzepts der Nato und in Gesprächen im Bündnis sowie mit den amerikanischen Verbündeten vereinbart werden. Die USA werden als "wichtigster Partner" Deutschlands außerhalb Europas bezeichnet.
Türkei: Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei über deren Aufnahme in die Gemeinschaft sollen "ergebnisoffen" geführt werden. Der Ausgang lasse sich nicht festlegen. Für den Fall einer Ablehnung ihres Beitritts solle der Türkei ein "privilegiertes Verhältnis" zur EU angeboten werden.
Schwarz-gelbe Verbraucherpläne - Mehr Durchblick im Supermarkt:
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen werden Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens für die Menschen hierzulande haben. Verbrauchern bringt es Neuerungen vom Autofahren bis zum Wohnungskauf.
Einkaufen und Ernährung: Lebensmittel-Imitate sollen klar gekennzeichnet werden, ebenso die regionale Herkunft von Lebensmitteln. Zucker, Fett und andere Nährwerte sollen prozentual im Verhältnis zum Tagesbedarf angegeben werden, die von Verbraucherschützern bevorzugte Nährwert-Ampel kommt nicht. Schlachtabfälle sollen eingefärbt werden, um Gammelfleisch-Skandale zu verhindern. Stoßen Lebensmittelkontrolleure wiederholt auf Verstöße, soll der Name des Betriebs öffentlich genannt werden. Diskutiert wird eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants. Geben die Wirte diese weiter, könnte Essen gehen billiger werden.
Geldanlage: Kunden sollen künftig bei jedem Finanzprodukt, das sie kaufen, die Kosten und Provisionen von Bank oder Vermittler genau überprüfen können. Finanzberater müssen zudem eine Qualifikation nachweisen. Noch strittig ist die Idee, wonach Verbraucher bei jedem Finanzprodukt unabhängige Informationen dazu erhalten müssen, mindestens durch zwei unabhängige Ratingagenturen.
Internet: Bei Onlineverträgen soll ein Eingabe-Feld zur Bestätigung des Kaufs verpflichtend werden. So soll verhindert werden, dass Verträge unwillentlich geschlossen werden. Zudem soll angesichts der jüngsten Skandale geprüft werden, ob die Gesetze zum Schutz vor Datenhandel ausreichen. Geprüft werden soll auch, ob die Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit im Internet ausreichen.
Bauen: Künftig soll verboten sein, dass eine Bank einen Immobilienkredit weiterverkauft, der ordentlich bedient wird. Die Regeln zur energetischen Sanierung von Gebäuden sollen vereinfacht werden. Der Bau einer Solaranlage auf dem Dach könnte durch sinkende staatliche Vergütung weniger lukrativ werden. Vom Tisch scheint eine Idee zu sein, Familien zum Erwerb von Wohneigentum ein "Baukindergeld" zu bezahlen. Auch der Vorschlag, die staatliche Wohnungsbauprämie künftig mehr Menschen zu gewähren, ist offenbar zu teuer.
Autofahren: Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen verständlicher sein und schneller gelöscht werden können. Einfahrverbote in Umweltzonen sollen gelockert werden, wo sie nach Ansicht von Schwarz-Gelb unverhältnismäßig sind. Eine Pkw-Maut oder ein Tempo-Limit auf Autobahnen wird es nicht geben.
Reisen: Die Deutsche Bahn soll teilprivatisiert werden. Das soll zu mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit zu sinkenden Ticketpreisen führen. Kritiker eines Börsengangs warnen dagegen vor einer Ausdünnung der Strecken. Das Vorantreiben eines einheitlichen europäischen Luftraums soll direktere Flugrouten ermöglichen. In der Diskussion ist noch, ob Bahnfahrer künftig schon bei einer halbstündigen Verspätung entschädigt werden, nicht erst nach einer Stunde. Ebenfalls noch nicht vom Tisch ist, ob Flugreisende nicht nur bei Flugausfall, sondern auch bei großer Verspätung entschädigt werden.
Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung von Union und FDP steht. Nach fast dreiwöchigen Gesprächen konnten die Spitzen von CDU, CSU und FDP die letzten strittigen Fragen klären.
Von Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ist die Rede, von höherem Kindergeld und kürzerer Wehrpflicht. Allerdings drohen Mehrkosten an anderer Stelle. Alleinverdiener ohne Kinder könnten am Ende sogar schlechter gestellt sein. Im neuen Koalitionsvertrag mit dem schönen Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" sind die Beschlüsse der neuen Regierung nachzulesen. Mit 128 Seiten ist er allerdings ziemlich umfangreich ausgefallen.
Steuern und Haushalt - Entlastungen im Detail:
Union und FDP haben sich auf ein Steuerpaket bis 2013 verständigt, mit dem Familien mit Kindern, Alleinerziehende sowie Arbeitnehmer und Firmen entlastet werden sollen. Nachfolgend die Eckpunkte:
Entlastungsvolumen: Im Verlauf der nächsten vier Jahre sollen weitere Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. Dieses Entlastungsvolumen bezieht sich auf die sogenannte volle Jahreswirkung - also den Zeitpunkt und theoretischen Fall, wenn alle Be- und Entlastungsmaßnahmen in einem Jahr gleichzeitig wirken. Anfang 2010 greifen unabhängig davon Steuerentlastungen von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hatte.
UMBAU EINKOMMENSTEUER: "Möglichst" zum 1. Januar 2011 soll ein neues Einkommensteuersystem in Kraft treten - weg vom Modell stetig steigender Steuersätze für jeden dazu verdienten Euro und hin zum System mit wenigen Tarifstufen. Zahl und Verlauf sind offen.
UNTERNEHMENSSTEUER: Einige Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. Instrumente, mit denen die Senkung der Firmensteuern finanziert und Einnahmeverluste für den Staat verhindert werden sollten, werden entschärft oder abgeschafft. In der Krise belasten sie Betriebe, weshalb es Korrekturen gibt: Die "Zinsschranke" wird gelockert, um den Mittelstand bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Erleichtert werden Sanierungs - Übernahmen. Beim Erwerb von Problemfällen können mehr Verluste steuerlich geltend gemacht und mit Gewinnen verrechnet werden. Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und somit versteuert werden muss. Beschränkungen bei der Verlagerung betrieblicher Funktionen ins Ausland fallen weg.
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 Prozent geben. Auch Firmenerben werden entlastet. Die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung von Firmennachfolgern bei Betriebsfortführung soll gelockert werden. "Wir streben an, die Zeiträume zu verkürzen, innerhalb dessen das Unternehmen weitergeführt werden muss. Die erforderlichen Lohnsummen wollen wir absenken", heißt es. Geprüft wird, ob Länder selbst über Freigrenzen und Steuersätze entscheiden.
VEREINFACHUNG: Private Steuerberatungskosten können wieder beim Fiskus geltend gemacht werden. Angestrebt wird ein "verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt." Neu geordnet werden soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten. Die Besteuerung der Renten soll so vereinfacht werden, "dass kein aufwändiges Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist". Der Abzug von Pflegeheim-Kosten soll durch eine Pauschale vereinfacht werden. Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter soll neu geregelt werden.
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Beherbungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Insgesamt soll der kaum noch überschaubare Katalog ermäßigter Sätze durchforstet werden. Anbieter von Postdienstleistungen sollen bei der Umsatzsteuer gleich behandelt werden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bleibt die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei. Auch bei kommunalen und private Entsorgern soll Wettbewerbsgleichheit herrschen. Aufgaben der Daseinsvorsorge aber - etwa die Entsorgung von Hausmüll - "sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden", wird im Koalitionsvertrag betont.
Schwarz-gelbe Familienpolitik - Kindergeld, Elterngeld, Herdprämie:
Die neue Regierung will die von der alten und neuen Familienministerin gewünschte Vereinbarkeit von Famile und Beruf stärken. Die wichtigsten Details im Überblick:
Kinderfreibetrag: Der jährliche Kinderfreibetrag soll in einem ersten Schritt zum Januar 2010 von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden.
Kindergeld: Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich. "Ein Kindergeldbezug während der Wehr- und Zivildienstzeit wird geprüft", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Auch soll die Kinderbetreuung weiter verbessert werden - Tagesmütter sowie Erzieher sollen qualifiziert werden.
Betreuungsgeld: Das Betreuungsgeld von 150 Euro für die Erziehung kleiner Kinder innerhalb der Familie soll vom Jahr 2013 an alternativ als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote ausgezahlt werden.
Elterngeld: Das Elterngeld soll weiterentwickelt und flexibler gezahlt werden, um auch mehr Väter für eine Elternzeit zu gewinnen. "Diese Koalition will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf wie im Familienleben verwirklichen", heißt es.
Flexilble Arbeitszeitmodelle: Die Koalition will sich zudem für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen. Zudem dürfe Kinderlärm kein Anlass mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. "Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern", heißt es im Koalitionsvertrag.
Gesundheit und Pflege - "Keine unsoziale Reform":
Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bei der geplanten Gesundheitsreform soziale Härten verhindern. "Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse zu Gesundheit und Pflege:
KRANKENVERSICHERUNG: Der umstrittene Gesundheitsfonds soll vorerst erhalten bleiben. In der Wahlperiode soll aber ein neues System installiert werden. Union und FDP peilen die Einführung einkommensunabhängiger Pauschalen für die Versicherten ab 2011 an. Die Arbeitgeber zahlen weiter wie bisher einen am Einkommen orientierten Beitrag, der aber fixiert werden soll. Dadurch sollen die steigenden Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt werden.
Eine Regierungskommission soll das neue System erarbeiten. Für sozial Schwache ist ein Solidarausgleich aus Steuermitteln geplant. Um die aktuellen krisenbedingten Einnahmeausfälle aufzufangen, sollen der Krankenversicherung nächstes Jahr rund vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Rest des prognostizierten Fehlbetrags von 7,5 Milliarden Euro muss dann über Einsparungen oder Zusatzbeiträge eingefahren werden. Deswegen könnte es für die Mitglieder vieler Kassen teurer werden, auch wenn der allgemeine Satz von 14,9 Prozent konstant bleiben soll.
PFLEGE: Union und FDP wollen eine Pflicht zum Abschluss einer zusätzlichen privaten Absicherung für den Pflegefall einführen. Die Versicherten müssen dann zuzüglich zum normalen Beitragssatz einen Teil ihres Einkommens in eine Art "Pflege-Riester" investieren.
PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG: Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung soll erleichtert werden. Die Wartefrist wird von drei auf ein Jahr verkürzt.
PHARMA: Union und FDP wollen die Preise für neue Arzneimittel stärker am Nutzen des Medikaments ausrichten. Die bisherigen Bewertungsverfahren sollen auf den Prüfstand gestellt und Überregulierungen beseitigt werden. Zudem setzen Union und FDP für Einsparungen verstärkt auf Preisvereinbarungen zwischen Kassen und Pharmaherstellern.
VERSANDHANDEL: Union und FDP wollen die Abgabe von Arzneimitteln an sogenannten Pick-Up-Stellen in Drogerien und Supermärkten verbieten. Ziel sei es, "Auswüchse" beim Versandhandel zu bekämpfen. Drogeriemärkte und andere Geschäfte können seit 2004 Medikamente bei Versandapotheken bestellen und sie an Abholstationen an ihre Kunden abgeben.
GESUNDHEITSKARTE: Die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird vorerst gestoppt. Das kostspielige Telematik-Projekt, das sich wegen Unstimmigkeiten bei Ärzten und Kassen und technischer Fragen seit Jahren verzögert, soll überprüft und die bisherigen Erfahrungen aus Testregionen bewertet werden. "Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist", heißt es im Koalitionsvertrag.
MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN (MVZ): Neue MVZ sollen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Sie werden nur noch genehmigt, wenn sie mehrheitlich im Besitz von Ärzten sind und von Medizinern geführt werden.
ÄRZTE: Die zu Jahresbeginn gestartete Honorarreform für Ärzte soll kritisch überprüft und korrigiert werden. Die Praxisgebühr bleibt, ihre Erhebung soll für die Ärzte aber unbürokratischer ausgestaltet werden.
Bildung und Forschung - 300 Euro Stipendium für Begabte:
Das nationale Stipendienprogramm ist das Highlight im Bereich Bildung und Forschung der künftigen Regierungskoalition. Außerdem sollen die Ausgaben für Bildung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht und Forschung und Innovation gefördert werden. Es folgen die wichtigsten bildungspolitischen Ziele der schwarz-gelben Koalition.
Stipendien: Ein nationales Stipendienprogramm wird aufgelegt, um den Anteil der Stipendien von zwei auf zehn Prozent zu erhöhen. Die Stipendien sollen nur nach Begabung, also einkommensunabhängig vergeben werden. Die Höhe soll bei 300 Euro pro Monat liegen, die Kosten sollen sich Bund und Länder sowie andererseits die Wirtschaft zur Hälfte teilen. Die Stipendien sollen nicht zu Lasten des BAföGs gehen. Auch das Büchergeld der Begabtenförderungswerke wird auf 300 Euro angehoben.
Investitionen: Der Bund will seinen Anteil an den Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Nach Worten des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauder entspricht dies Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich. Derzeit liegt der Anteil der Gesamtausgaben von Bund und Ländern bei rund neun Prozent. Für die höhere Quote wären rund 25 Milliarden Euro zusätzlich nötig, die sich Bund und Länder teilen sollen. Mit den Ländern will der Bund im Zuge der Mehrausgaben eine Qualifizierungsoffensive vereinbaren, bei der es unter anderem um die Anerkennung von Abschlüssen geht.
Sprachtests: Um alle Schulanfänger gleich in der ersten Klassen in die Lage zu versetzten, den Unterricht verfolgen zu können, will die neue Regierung verbindliche Sprachtests für Vierjährige einführen. Bei entsprechendem Bedarf wird dann eine Sprachförderung noch vor der Einschulung vorgeschrieben.
Universitäten: Die Zentralvergabestelle für Studienplätze (ZVS) soll reformiert und die Einrichtung von offenen Universitäten geprüft werden. Um die Autonomie der Hochschulen zu stärken, will die Regierung das Hochschulrahmengesetz abschaffen.
Ausbildungszusage: Jeder Jugendliche erhält die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Jugendlichen mit Migrationshintergrund und solche, die schon lange einen Ausbildungsplatz suchen, soll ein besonderes Augenmerk gelten.
Biotechnologie: Innovationspotentiale in diesem Bereich sollen weiterentwickelt werden. Eine international wettbewerbsfähige Strategie für Bioökonomie soll mit Unterstützung des Bioökonomierats erarbeitet und umgesetzt werden.
Dialog mit den Bürgern: Zukunftstechnologien müssen erklärt und diskutiert werden. Zu diesem Zweck soll ein "Haus der Zukunft" in Berlin unter wissenschaftlicher Leitung und mit Unterstützung der Wirtschaft geschaffen werden. Darin will sich Deutschland als Wissensgesellschaft präsentieren.
Individuelle Studienförderung: Die Zahl der Stipendiaten soll von derzeit zwei auf zehn Prozent der Studierenden gesteigert werden. Das BAföG will die Koalition ausbauen. Generell soll die Zahl der Studienanfänger gesteigert werden.
Berufsbildung: Das duale System in der Berufsausbildung soll beibehalten werden. Allerdings sollen die Berufsbilder schneller den Erfordernissen der Wirtschaft angepasst werden.
Weiterbildung: Ziel der Bundesregierung ist lebenslanges Lernen. Angestrebt wird eine Weiterbildungsallianz mit den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern. Vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen soll die Weiterbildung ausgebaut werden.
Forschung: Die neue Bundesregierung will die Forschungsanstrengungen verstärken. Dazu soll die Hightech-Strategie weiterentwickelt und auf die Anwendungsfelder Klimaschutz/Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit konzentrieren. Im einzelnen wollen sich die Koalitionäre verstärkt in den Bereichen Materialforschung, Biotechnologie, Gesundheits- sowie Stammzellforschung engagieren.
Schwarz-gelbe Finanzpolitik - Schärfere Regeln für Banken:
Die neue Koalition will die Finanzmärkte stärker regulieren, aber auch Hürden abbauen. Es folgen die wichtigsten Vereinbarungen von Union und FDP:
Bankenaufsicht: Die Bankenaufsicht soll unter dem Dach der Bundesbank konzentriert werden. Von einer Verschmelzung auch der Versicherungsaufsicht ist nicht die Rede. Die Standorte der obersten Finanzaufsicht BaFin werden nicht infrage gestellt. Die Unabhängigkeit der Bundesbank soll durch die hinzukommenden hoheitlichen Zuständigkeiten nicht berührt werden.
Aufsicht II: Alle Finanzprodukte, -märkte und -akteure sollen beaufsichtigt und reguliert werden. Alternative Investmentfonds wie Hedge-Fonds sowie deren Manager sollen international abgestimmten Regeln unterworfen werden. Besonderheiten deutscher Fondstypen sollen dabei beachtet werden. Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Produkten bewerten, sollen effektiv beaufsichtigt werden. Es soll Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten geben.
Banken: Das dreigliedrige System aus privaten Banken, Volks- und Raiffeisen-Banken sowie öffentlich-rechtlichen Sparkassen bleibt erhalten. Nach der Krise müssen sich Banken auf strengere Kapitalanforderungen einstellen - differenziert nach Risiko und Bedeutung eines Instituts. Banken sollen bei Krisen Verluste in stärkerem Maße selbst tragen können. Wichtige (systemrelevante) Institute sollen Staaten nicht mehr zu Rettungsaktionen zwingen können.
Vergütung: Die Vergütung für Bank-Manager soll sich stärker am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren. Bei schlechter Geschäftsentwicklung soll es auch Abzüge geben können (Malus).
Banken-Rettungsfonds: Die Maßnahmen des staatlichen Sonderfonds SoFFin sollen "auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht verbessert" werden. "Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten staatliche Stützungsmaßnahmen unter Wahrung der Interessen der Steuerzahler nach Ablauf der Krise zügig zurückgeführt werden", heißt es weiter.
Wagniskapital: Beteiligungsunternehmen sollen gestärkt werden. Ziel ist ein "einheitlicher, attraktiver Wagniskapitalmarkt".
Mikro-Finanzfonds: Künftig sollen auch sogenannte Mikro-Finanzfonds aufgelegt werden können, über die sich Kapitalanleger mit eher geringen Beträgen an entwicklungspolitischen Projekten beteiligen können. Die vor allem von kirchlichen Organisationen geforderten Fonds sind für Anleger gedacht, die mit relativ niedrigen Summen Projekte in der Dritten Welt finanzieren wollen. Das schließt aber ein gewisses Risiko mit ein bei eher geringer Rendite.
Innovationen: Der Markt für Beteiligungsunternehmen (Private Equity) wird gestärkt. Ziel ist ein einheitlicher Wagniskapitalmarkt. Bei den börsennotierten Immobilienfonds (REITs) sollen Hemmschwellen für den deutschen Markt abgebaut werden. Von ihrer Öffnung für Wohnimmobilien ist keine Rede.
Schwarz-gelbe Energiepolitik - Asse II wird geschlossen:
Union und FDP haben sich auf eine Laufzeitverlängerung für sichere Atomanlagen geeinigt. Die Kernaussagen der neuen Koalition zur Energie- und Klimaschutzpolitik im Überblick:
Atomkraft: Der Atomausstieg wird zurückgenommen, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke werden verlängert. Zusammen mit den Betreibern sollen die Voraussetzungen dafür vereinbart werden: Dabei geht es neben den Betriebszeiten der AKW auch darum, was mit den Gewinnen der Energiekonzerne geschieht. Mittel sollen etwa in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll die Erforschung des Salzstocks Gorleben fortgesetzt werden. Die Erkundung soll öffentlich und transparent gestaltet werden. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden, bei Asse II sollen die Energiekonzerne an den Kosten dafür beteiligt werden.
Erneuerbare Energien: Die Nutzung erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. "Unter- und Überförderungen" sollen vermieden werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll novelliert werden. Die Biomasse-Verstromung organischer Reststoffe soll stärker gewichtet werden. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie. Gesprächsbedarf bestehe, wie eine kurzfristige Überförderung der Photovoltaik vermieden werden kann. Bessere Bedingungen soll es für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz geben.
Kohle: Die neue Koalition setzt trotz des hohen CO2-Ausstoßes bei der Kohleverstromung auf hocheffiziente Kohlekraftwerke. Sie will für die Akzeptanz der Technologie zur CO2-Abscheidung (CCS) werben und Forschungsprogramme zur Möglichkeit der CO2-Nutzung im Wirtschaftskreislauf ausbauen.
Energiekonzept: Die Koalition will spätestens innerhalb des nächsten Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen mit der Leitlinie einer sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. Angestrebt wird eine "ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik", die beim Energiemix alle Nutzungspfade umfasst. Die erneuerbaren Energien sollen auf lange Sicht den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen.
Klimaschutz: Die Partner bekennen sich zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Sie wollen für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad dazu festlegen und halten am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Plädiert wird für ein anspruchsvolles internationales Klimaschutzabkommen. Die Koalition ist bereit, Entwicklungsländern stärker beim Klimaschutz zu helfen. Auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen will Deutschland die Schwellenländer mit "nachprüfbaren Verpflichtungen" ins Boot holen.
Emissionshandel: Den Emissionshandel sehen die Koalitionäre als vorrangiges Klimaschutzinstrument, das international fortentwickelt und integriert werden soll. Luft- und Seeverkehr sollen Schritt um Schritt in das internationale Handelssystem einbezogen werden. Energieintensive Unternehmen sollten nach Auffassung von FDP und Koalition weiter von der Versteigung von Verschmutzungsrechten ausgenommen werden.
Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik - Anreize für Arbeitslose:
Union und FDP streben umfassende Änderungen bei den Hartz-IV-Regelungen an. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird in dem Entwurf zum Koalitionsvertrag dagegen weiter abgelehnt. Folgendes wurde vereinbart:
Hartz IV: Union und FDP wollen die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger "deutlich verbessern". Damit soll der Anreiz erhöht werden, eine volle Arbeitsstelle zu suchen und anzunehmen. Zudem soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro verdreifacht werden. Dieses Vermögen darf aber erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar sein. Außerdem sollen selbstgenutzte Immobilien umfassend geschützt werden.
Die künftigen Koalitionspartner wollen auch prüfen, ob Energie- und Nebenkosten sowie gegebenenfalls die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose pauschaliert werden können. Dabei sollen aber regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Zur Begründung wird in dem Vertragsentwurf angeführt, dass so die Zahl der Prozesse in diesem Bereich verringert werden solle. Zugleich solle ein Anreiz für einen "sparsamen Energieverbrauch" gegeben werden.
Jobcenter: Die knapp 350 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden wohl aufgelöst. Die Koalition will zur "getrennten Aufgabenwahrnehmung" zurückkehren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll den Kommunen "attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit" machen. Die Kommunen wären demnach für soziale Betreuung und Wohnungskosten zuständig, die Arbeitsagenturen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie betreuen, sollen unbefristet bestehen bleiben.
Mini-Jobs: Geprüft wird die Erhöhung und Dynamisierung der 400-Euro-Grenze der bei Sozialabgaben und Steuern begünstigten Mini-Jobs. Eine Zielgröße wird auch hier nicht genannt.
Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz soll stabil gehalten werden. Gesetzlich verankert ist bis Ende 2010 ein Beitragssatz von 2,8 Prozent, der ab 2011 auf 3,0 Prozent des Lohns steigt. Den 2010 erwarteten Fehlbetrag bei der BA von etwa 16 Milliarden Euro will die neue Koalition mit einem Zuschuss übernehmen. Für die Jahre danach, in denen nach derzeitigen Berechungen wieder Milliardenbeträge fehlen werden, gibt es keine Aussage.
Bundesagentur für Arbeit: "Die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente soll deutlich reduziert werden." Erprobt werden sollen "Bürgerarbeit" (staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von chancenlosen Langzeitarbeitslosen) und "marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit".
Mindestlöhne: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Von Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne können nur "einvernehmlich im Kabinett" für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit sicherte sich die FDP faktisch ein Veto-Recht bei Mindestlöhnen. Zudem muss vorher der Tarifausschuss von Gewerkschaften und Arbeitgebern mit Mehrheit grünes Licht geben. Bisher reicht eine Minderheit aus. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dann soll entschieden werden, ob sie Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. Per Gesetz sollen Löhne als sittenwidrig verboten werden, wenn sie den ortsüblichen Branchenlohn um ein Drittel unterschreiten.
Arbeitsrecht: Der Kündigungsschutz bleibt unverändert. Aber befristete Arbeitsverträge werden erleichtert. Bisher ist beim selben Arbeitgeber nur die einmalige befristete Einstellung für höchstens zwei Jahre erlaubt. Künftig ist nach einem Jahr die erneute Befristung beim selben Arbeitgeber möglich.
Schwarzarbeit: Schwarzarbeit soll durch wirksamere Kontrollen stärker bekämpft werden. Zudem sollen "bessere Anreize" zur Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit führen.
Rente: Auf Betreiben der Union wird unter der Überschrift "Kampf gegen Altersarmut" zugesichert, dass "diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist". Eine Regierungskommission soll dazu einen "Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln".
Zudem soll "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" geprüft werden, ob und wie Erziehungsleistungen "noch besser" berücksichtigt werden können. Darüber hinaus soll in dieser Legislaturperiode "ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" eingeführt werden.
Innere Sicherheit - Online-Durchsuchung bleibt erlaubt:
Im Bereich Inneres war überraschend größerer Streit zwischen Union und FDP ausgeblieben. Dabei standen Forderungen nach mehr Sicherheit auf Seiten der Union gegen die Verteidigung von Freiheitsrechten bei der FDP. Im folgenden werden die wichtigsten Vereinbarungen aufgelistet.
Online-Durchsuchung: Das im BKA-Gesetz vorgesehene Ausspähen von privaten Computern durch Sicherheitsbehörden bleibt vorerst weiter erlaubt. Allerdings soll der "Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung" verbessert werden. Zudem weisen die Koalitionäre ausdrücklich auf die anstehende Überprüfung des BKA-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hin, nach der gegebenenfalls das Gesetz geändert werden muss.
Vorratsdatenspeicherung: Der Zugriff auf die von den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten durch die Sicherheitsbehörden wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Ausnahme ist, wenn es gilt, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.
Visa-Warndatei: In einer Datei sollen diejenigen Personen erfasst werden, die im Zusammenhang mit dem unerlaubten Aufenthalt von Ausländern in Deutschland von den Behörden erfasst wurden. Registriert werden sollen sowohl die Ausländer als auch die Deutschen, die die Ausländer zu Besuchen nach Deutschland eingeladen haben.
Internet: Breiten Raum nimmt in den Koalitionsvereinbarungen der Schutz des Internets ein. Dabei geht es neben den Daten der Bürger auch darum, den IT-Bereich gegen innere und äußere Gefahren zu schützen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Generell will die Koalition die Breitband-Verbindungen in Deutschland ausbauen, konkrete Investitionen werden jedoch nicht genannt.
Gegen kriminelle Internetangebote wie etwa Kinderpornografie will die Bundesregierung vorzugsweise mit Löschen derselben vorgehen. Geht dies nicht, sollen die Seiten gesperrt werden. Hierzu soll das BKA eine Lösung in europäischer Abstimmung erarbeiten.
Arbeitnehmer-Datenschutz: Arbeitennehmer will die neue Regierung vor Bespitzelung am Arbeitsplatz besser schützen. Deswegen sollen Arbeitgeber nur Daten verwenden dürfen, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind. Die Regelungen sollen in das Bundesdatenschutz-Gesetz einfließen.
Strafrecht: Gegen jugendliche Straftäter wird nach dem Willen der Koalition künftig schärfer vorgegangen werden können. In Mordfällen sollen höhere Strafen möglich sein. Außerdem ist ein sogenannter Warnschuss-Arrest vorgesehen. Damit können Jugendliche bei Bewährungsstrafen für kurze Zeit in den Jugendarrest kommen.
Sogenannten Mietnomaden will die neue Regierung "wirksam begegnen", ohne jedoch im Koalitionsvertrag Einzelheiten zu nennen. Schärfer soll auch auf Angriffe auf Polizisten oder andere Beamte reagiert werden. Die Kronzeugenregelungen wird eingeschränkt. Künftig soll demnach eine Strafmilderung nur infrage kommen, wenn die Offenbarung des Zeugen in Zusammenhang mit seiner eigenen Straftat steht. Gestärkt werden soll der Schutz geistigen Eigentums.
Urheberrecht: Das Urheberrecht soll als "Schlüsselfunktion" in der modernen Medien- und Informationsgesellschaft weiterentwickelt werden. So soll ein "hohes Schutzniveau" und eine "wirksame Durchsetzbarkeit" gewährleistet werden. Das Internet dürfe dabei "kein urheberrechtsfreier Raum" sein.
Integration: Eine der Kernaufgaben der Innenpolitik bleibt die Eingliederung von Menschen ausländischer Abstammung. Die Beherrschung der deutschen Sprache soll gefördert werden, nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch bei deren Eltern. Nachziehende ausländische Ehegatten müssen künftig vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen. Zwangsheirat soll ein eigenständiger Straftatbestand werden.
Pressefreiheit: Die Pressefreiheit soll gestärkt werden. Dazu soll im Strafgesetzbuch sichergestellt werden, dass sich Journalisten nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen.
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag - Kapitel über "sicheren Frieden"
Mehr zivile Hilfe für Afghanistan, Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland, Verkürzung des Wehrdienstes - das sind drei Schwerpunkte im Kapitel V des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Überschrift: "Sicherer Frieden durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt."
Afghanistan: Die Entwicklung in Afghanistan gehört zu den größten außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen der neuen Bundesregierung. Auf eine Truppenstärke der deutschen Soldaten legt sie sich in ihrem Vertrag nicht fest. Darüber entscheidet im Dezember der Bundestag. Derzeit sind rund 4200 Soldaten in dem internationalen Einsatz am Hindukusch. Als nicht näher bestimmtes Ziel verankerten Union und FDP aber, die Ausbildung der afghanischen Polizei stärker zu unterstützen und sich auch mehr beim zivilen Wiederaufbau des Landes zu engagieren. Das Auswärtige Amt wird einen Sonderbotschafter für Afghanistan einsetzen, der für die gesamte Regierung spricht.
Bundeswehr: Der Marine-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste soll schrittweise beendet werden. Ein Abzugsdatum wird nicht genannt. Derzeit sind rund 230 Soldaten im Einsatz. Union und FDP halten "im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest." Allerdings soll die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 um drei auf sechs Monate reduziert werden. Die Bundeswehr wird vermutlich nicht alle der ursprünglich bestellten Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter bekommen. In ihrem Vertrag haben Union und FDP verankert, dass ein Teil der insgesamt bestellten 180 Maschinen exportiert werden kann. So sollen zusätzliche Milliardenausgaben verhindert werden.
Abrüstung: Die neue Koalition will sich dafür einsetzen, "dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Dies solle im Zuge der Erarbeitung des neuen Strategie-Konzepts der Nato und in Gesprächen im Bündnis sowie mit den amerikanischen Verbündeten vereinbart werden. Die USA werden als "wichtigster Partner" Deutschlands außerhalb Europas bezeichnet.
Türkei: Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei über deren Aufnahme in die Gemeinschaft sollen "ergebnisoffen" geführt werden. Der Ausgang lasse sich nicht festlegen. Für den Fall einer Ablehnung ihres Beitritts solle der Türkei ein "privilegiertes Verhältnis" zur EU angeboten werden.
Schwarz-gelbe Verbraucherpläne - Mehr Durchblick im Supermarkt:
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen werden Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens für die Menschen hierzulande haben. Verbrauchern bringt es Neuerungen vom Autofahren bis zum Wohnungskauf.
Einkaufen und Ernährung: Lebensmittel-Imitate sollen klar gekennzeichnet werden, ebenso die regionale Herkunft von Lebensmitteln. Zucker, Fett und andere Nährwerte sollen prozentual im Verhältnis zum Tagesbedarf angegeben werden, die von Verbraucherschützern bevorzugte Nährwert-Ampel kommt nicht. Schlachtabfälle sollen eingefärbt werden, um Gammelfleisch-Skandale zu verhindern. Stoßen Lebensmittelkontrolleure wiederholt auf Verstöße, soll der Name des Betriebs öffentlich genannt werden. Diskutiert wird eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants. Geben die Wirte diese weiter, könnte Essen gehen billiger werden.
Geldanlage: Kunden sollen künftig bei jedem Finanzprodukt, das sie kaufen, die Kosten und Provisionen von Bank oder Vermittler genau überprüfen können. Finanzberater müssen zudem eine Qualifikation nachweisen. Noch strittig ist die Idee, wonach Verbraucher bei jedem Finanzprodukt unabhängige Informationen dazu erhalten müssen, mindestens durch zwei unabhängige Ratingagenturen.
Internet: Bei Onlineverträgen soll ein Eingabe-Feld zur Bestätigung des Kaufs verpflichtend werden. So soll verhindert werden, dass Verträge unwillentlich geschlossen werden. Zudem soll angesichts der jüngsten Skandale geprüft werden, ob die Gesetze zum Schutz vor Datenhandel ausreichen. Geprüft werden soll auch, ob die Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit im Internet ausreichen.
Bauen: Künftig soll verboten sein, dass eine Bank einen Immobilienkredit weiterverkauft, der ordentlich bedient wird. Die Regeln zur energetischen Sanierung von Gebäuden sollen vereinfacht werden. Der Bau einer Solaranlage auf dem Dach könnte durch sinkende staatliche Vergütung weniger lukrativ werden. Vom Tisch scheint eine Idee zu sein, Familien zum Erwerb von Wohneigentum ein "Baukindergeld" zu bezahlen. Auch der Vorschlag, die staatliche Wohnungsbauprämie künftig mehr Menschen zu gewähren, ist offenbar zu teuer.
Autofahren: Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen verständlicher sein und schneller gelöscht werden können. Einfahrverbote in Umweltzonen sollen gelockert werden, wo sie nach Ansicht von Schwarz-Gelb unverhältnismäßig sind. Eine Pkw-Maut oder ein Tempo-Limit auf Autobahnen wird es nicht geben.
Reisen: Die Deutsche Bahn soll teilprivatisiert werden. Das soll zu mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit zu sinkenden Ticketpreisen führen. Kritiker eines Börsengangs warnen dagegen vor einer Ausdünnung der Strecken. Das Vorantreiben eines einheitlichen europäischen Luftraums soll direktere Flugrouten ermöglichen. In der Diskussion ist noch, ob Bahnfahrer künftig schon bei einer halbstündigen Verspätung entschädigt werden, nicht erst nach einer Stunde. Ebenfalls noch nicht vom Tisch ist, ob Flugreisende nicht nur bei Flugausfall, sondern auch bei großer Verspätung entschädigt werden.
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