Playa del Inglés Gran Canaria: Die Koalition der Mitte steht
Die schwarz-gelbe Koalition ist perfekt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP klärten nach knapp dreiwöchigen Gesprächen am frühen Samstagmorgen in Berlin die letzten strittigen Fragen.
"Die Koalition der Mitte steht", sagte CDU-Generalsekretär und künftiger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach den nächtlichen Beratungen. Und: "Wir freuen uns auf die Arbeit." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, künftig Bundesverkehrsminister, sprach von einem "sehr guten Ergebnis für unser Land". Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, zukünftiger Entwicklungsminister, ist es das Ziel, die Krise zu überwinden und Wohlstand für alle zu schaffen: "Wir haben den Start ins nächste Jahrzehnt vorbereitet." Letzter großer Streitpunkt war der Umfang der im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen. "Die Verhandlungen sind beendet", so FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Bis zuletzt hatten die künftigen Koalitionäre um die Höhe der Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in den kommenden Jahren gerungen. Schließlich verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an. Es soll auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Details wurden in der Nacht dazu aber noch nicht bekanntgegeben.
Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist ein Anliegen, für das die CSU bereits seit Jahren kämpft. Die auf Druck aus Bayern durchgesetzte Maßnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro, wenn das Betreuungsgeld für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird.
Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei Monate auf ein halbes Jahr reduziert - damit wird er so kurz wie noch nie. In der Regel wird auch der Zivildienst entsprechend angepasst.
Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) wollen heute Vormittag in Berlin die Verhandlungsergebnisse präsentieren. Für Sonntag und Montag sind Sonderparteitage von FDP, CDU und CSU angesetzt. Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsvertrag am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für Mittwoch geplant.
Am Freitag hatten sich die Verhandlungspartner zum Abschluss ihrer dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Kabinett mit einigen personellen Überraschungen geeinigt. Ferner wurde eine grundlegende Gesundheitsreform beschlossen. Sie sieht ab 2011 einen größeren Steuerzuschuss vor. Kinder und Familien sollen entlastet werden.
"Die Koalition der Mitte steht", sagte CDU-Generalsekretär und künftiger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach den nächtlichen Beratungen. Und: "Wir freuen uns auf die Arbeit." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, künftig Bundesverkehrsminister, sprach von einem "sehr guten Ergebnis für unser Land". Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, zukünftiger Entwicklungsminister, ist es das Ziel, die Krise zu überwinden und Wohlstand für alle zu schaffen: "Wir haben den Start ins nächste Jahrzehnt vorbereitet." Letzter großer Streitpunkt war der Umfang der im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen. "Die Verhandlungen sind beendet", so FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Bis zuletzt hatten die künftigen Koalitionäre um die Höhe der Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in den kommenden Jahren gerungen. Schließlich verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an. Es soll auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Details wurden in der Nacht dazu aber noch nicht bekanntgegeben.
Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist ein Anliegen, für das die CSU bereits seit Jahren kämpft. Die auf Druck aus Bayern durchgesetzte Maßnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro, wenn das Betreuungsgeld für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird.
Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei Monate auf ein halbes Jahr reduziert - damit wird er so kurz wie noch nie. In der Regel wird auch der Zivildienst entsprechend angepasst.
Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) wollen heute Vormittag in Berlin die Verhandlungsergebnisse präsentieren. Für Sonntag und Montag sind Sonderparteitage von FDP, CDU und CSU angesetzt. Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsvertrag am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für Mittwoch geplant.
Am Freitag hatten sich die Verhandlungspartner zum Abschluss ihrer dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Kabinett mit einigen personellen Überraschungen geeinigt. Ferner wurde eine grundlegende Gesundheitsreform beschlossen. Sie sieht ab 2011 einen größeren Steuerzuschuss vor. Kinder und Familien sollen entlastet werden.
Nachrichten Gran Canaria Kanaren
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen