Playa del Inglés Gran Canaria: Angst in der Schweiz
Vier Minarette gibt es bislang im Land – scheinbar mehr als genug für die Wähler, die in einer Volksabstimmung für ein Verbot weiterer Bauvorhaben votierten. In der Schweiz geht nun die Angst vor Gewalt gegen Muslime um, es ist von "Pogromstimmung" die Rede. Wolfgang Bosbach von der CDU sieht auch in Deutschland die "Sorge vor einer Islamisierung".
Nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dazu aufgerufen, die Entscheidung ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". "Diese Sorge muss man ernst nehmen." Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages warnte davor, die Abstimmungsmehrheit in der Schweiz hochmütig zu kritisieren. "Das geht nach hinten los." Bosbach plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen, sagte der CDU-Politiker.
Im "Hamburger Abendblatt" sagte Bosbach, dass ihn das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz nicht wundere. "Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt", sagte Bosbach. Während in den allermeisten Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworben werde, "haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land".
In den vergangenen Jahren seien in den allermeisten Fällen konfliktfrei Moscheen in Deutschland gebaut worden, sagte Bosbach. Es gebe aber auch "spektakuläre Großbauvorhaben, wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh, gegen die es allein schon wegen der Dimension des Projektes viele Widerstände gibt". Sie würden als "islamischer Herrschaftsanspruch" kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere, sagte der CDU-Politiker.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer in der dagegen als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, sagte Edathy. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre in Deutschland seiner Ansicht nach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Er glaube auch nicht, dass das
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete das Ergebnis des Referendums als "sehr bedauerlich." "Ein Minarett gehört zu einer Moschee", sagte Kolat. Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit solle zudem nicht abgestimmt werden dürfen.
Der Sozialdemokrat Jean Ziegler, von 1987 bis 1999 in der Schweizer Nationalversammlung, spricht im Interview mit dem "Tagesspiegel" von "Pogromstimmung". Muslime fürchteten sich vor Anschlägen, vor Gewalt und Stigmatisierung. "Jetzt ist das Feuer im ganzen Land entfacht", so Ziegler. "Der Moschee-Turm wird als Phallussymbol wahrgenommen." Auf er anderen Seite fürchteten sich die Kleinbürger "vor einer Vergewaltigung durch eine aggressive Macht, durch den Islam".
Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, den Bau von Gebetstürmen an Moscheen künftig zu untersagen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren.
Nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dazu aufgerufen, die Entscheidung ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". "Diese Sorge muss man ernst nehmen." Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages warnte davor, die Abstimmungsmehrheit in der Schweiz hochmütig zu kritisieren. "Das geht nach hinten los." Bosbach plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen, sagte der CDU-Politiker.
Im "Hamburger Abendblatt" sagte Bosbach, dass ihn das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz nicht wundere. "Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt", sagte Bosbach. Während in den allermeisten Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworben werde, "haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land".
In den vergangenen Jahren seien in den allermeisten Fällen konfliktfrei Moscheen in Deutschland gebaut worden, sagte Bosbach. Es gebe aber auch "spektakuläre Großbauvorhaben, wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh, gegen die es allein schon wegen der Dimension des Projektes viele Widerstände gibt". Sie würden als "islamischer Herrschaftsanspruch" kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere, sagte der CDU-Politiker.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer in der dagegen als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, sagte Edathy. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre in Deutschland seiner Ansicht nach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Er glaube auch nicht, dass das
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete das Ergebnis des Referendums als "sehr bedauerlich." "Ein Minarett gehört zu einer Moschee", sagte Kolat. Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit solle zudem nicht abgestimmt werden dürfen.
Der Sozialdemokrat Jean Ziegler, von 1987 bis 1999 in der Schweizer Nationalversammlung, spricht im Interview mit dem "Tagesspiegel" von "Pogromstimmung". Muslime fürchteten sich vor Anschlägen, vor Gewalt und Stigmatisierung. "Jetzt ist das Feuer im ganzen Land entfacht", so Ziegler. "Der Moschee-Turm wird als Phallussymbol wahrgenommen." Auf er anderen Seite fürchteten sich die Kleinbürger "vor einer Vergewaltigung durch eine aggressive Macht, durch den Islam".
Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, den Bau von Gebetstürmen an Moscheen künftig zu untersagen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren.
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