CIA hatte Lizenz zum Töten
Nach Enthüllungen über ein vor dem Kongress verheimlichten Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA ist in den USA eine Debatte über die Methoden der früheren Regierung von George W. Bush entbrannt. Das "Wall Street Journal" berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Mitgliedern von Al Kaida gearbeitet. US-Demokraten forderten eine unabhängige Untersuchung.
Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.
Die CIA erörterte laut WSJ nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von Al-Kaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.
Bereits am Samstag hatte die "New York Times" offenbar über das gleiche Programm berichtet, denn auch in ihrem Bericht war von einem vor acht Jahren gestarteten Anti-Terror-Programm der CIA die Rede, von dem Panetta am 23. Juni erfahren habe. Demnach enthielt der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vor und verstieß damit gegen das Gesetz. Nähere Angaben zum Inhalt des Programms machte die Zeitung nicht.
Laut NYT erfuhr der seit Februar amtierende Panetta am 23. Juni von dem Programm und stellte es sofort ein. Am folgenden Tag habe er die Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm, das dem Bericht zufolge nie voll zum Einsatz kam, und die Rolle Cheneys unterrichtet.
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, warf Cheney im Interview mit dem Sender Fox News vor, ungesetzlich gehandelt zu haben. Die demokratische Abgeordnete Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte in der "Washington Post" eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Diese Forderung unterstützte auch der demokratische Vorsitzende des einflussreichen Justizausschusses des Senats, Patrick Leahy. Schließlich müsse auch ein Vizepräsident dem Gesetz gehorchen, sagte Leahy dem Sender CBS.
Der republikanische Senator Judd Gregg sagte auf CNN, die CIA von der angemessenen Unterrichtung des Kongresses abzubringen, sei zwar "falsch". Dies sei aber "kein Grund, die CIA zu demontieren". Die anhaltende Kritik "untergräbt die Moral und die Fähigkeiten" der Geheimdienste, monierte Gregg. Das republikanische Mitglied im Geheimdienstaussuss des Repräsentantenhauses, Pete Hoekstra, sagte dem "Wall Street Journal", für das umstrittene Programm sei "eher eine Million als 50 Millionen Dollar" ausgegeben worden.
Noch mehr Zündstoff in der Debatte könnte demnächst die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA liefern. US-Justizminister Eric Holder prüft dies laut einem Bericht der "Washington Post". Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten demnach die Befürchtung, eine solche Untersuchung könne die US-Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten.
Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.
Die CIA erörterte laut WSJ nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von Al-Kaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.
Bereits am Samstag hatte die "New York Times" offenbar über das gleiche Programm berichtet, denn auch in ihrem Bericht war von einem vor acht Jahren gestarteten Anti-Terror-Programm der CIA die Rede, von dem Panetta am 23. Juni erfahren habe. Demnach enthielt der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vor und verstieß damit gegen das Gesetz. Nähere Angaben zum Inhalt des Programms machte die Zeitung nicht.
Laut NYT erfuhr der seit Februar amtierende Panetta am 23. Juni von dem Programm und stellte es sofort ein. Am folgenden Tag habe er die Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm, das dem Bericht zufolge nie voll zum Einsatz kam, und die Rolle Cheneys unterrichtet.
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, warf Cheney im Interview mit dem Sender Fox News vor, ungesetzlich gehandelt zu haben. Die demokratische Abgeordnete Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte in der "Washington Post" eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Diese Forderung unterstützte auch der demokratische Vorsitzende des einflussreichen Justizausschusses des Senats, Patrick Leahy. Schließlich müsse auch ein Vizepräsident dem Gesetz gehorchen, sagte Leahy dem Sender CBS.
Der republikanische Senator Judd Gregg sagte auf CNN, die CIA von der angemessenen Unterrichtung des Kongresses abzubringen, sei zwar "falsch". Dies sei aber "kein Grund, die CIA zu demontieren". Die anhaltende Kritik "untergräbt die Moral und die Fähigkeiten" der Geheimdienste, monierte Gregg. Das republikanische Mitglied im Geheimdienstaussuss des Repräsentantenhauses, Pete Hoekstra, sagte dem "Wall Street Journal", für das umstrittene Programm sei "eher eine Million als 50 Millionen Dollar" ausgegeben worden.
Noch mehr Zündstoff in der Debatte könnte demnächst die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA liefern. US-Justizminister Eric Holder prüft dies laut einem Bericht der "Washington Post". Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten demnach die Befürchtung, eine solche Untersuchung könne die US-Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten.
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