Playa del Inglés Gran Canaria: Obama kann die Welt retten
Der Klimagipfel geht in die zweite Runde – Ex-Bundesumweltminister Töpfer sagt, er erwarte "konkrete Schritte". Dabei behilflich könnten die USA sein: Präsident Obama kann zukünftig Klimaschutzziele festlegen, auch am Senat vorbei. Die Kammer wird von der Opposition kontrolliert und blockiert bislang ein wichtiges Klimaschutzgesetz.
Eine weitreichende Entscheidung wurde in Washington getroffen: Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA stuft Treibhausgase zukünftig offiziell als "gesundheitsschädlich" ein. Dadurch kann US-Präsident Barack Obama künftig notfalls auch ohne Zustimmung beider Parlamentskammern, des Repräsentantenhauses und des Senats, den Ausstoß von Kohlendioxid und andere Emissionen regulieren.
Im Senat hängt eine entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet. Die Hoffnung ist jedoch minimal, dass Obama von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch macht. Der US-Präsident hatte bereits vor der Entscheidung der Umweltbehörde erklärt, dass er nicht am Senat vorbei handeln wolle.
Bestärkt in ihrem Widerstand gegen das Gesetz zu einschneidenden Regulierungen beim Schadstoff-Ausstoß sehen sich die oppositionellen Republikaner durch Spekulationen, nach denen der Treibhauseffekt eine "Erfindung" von Wissenschaftlern sein könnte. Die US-Regierung betonte jedoch, über die wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe es "keine Zweifel".
Vorangegangen war der Diebstahl von Hunderten E-Mails der vergangenen zwei Jahrzehnte eines renommierten britischen Forschungszentrums, die dann - kurz vor dem Beginn des Kopenhagener Weltklimagipfels - an die Öffentlichkeit lanciert worden waren. Skeptiker und Gegner von einschneidenden Klimaschutz-Maßnahmen sehen in dem E-Mail-Verkehr einen Hinweis auf Datenmanipulation bei der Klimaforschung.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) äußert sich trotzdem zuversichtlich über die Erfolgschancen des Mammut-Treffens in Kopenhagen. "Es geht um das globale Überleben, es geht auch um die wirtschaftlichen Interessen aller Beteiligten", sagte Röttgen. Es werde keine Absichtserklärung, sondern konkrete Entscheidungen geben. Diese müssten dann innerhalb eines kurzen Zeitraums in eine völkerrechtliche Vereinbarung überführt werden, "damit alle im Boot sitzen".
Es gebe derzeit "eine positive Dynamik". Bei der Eröffnung der UN-Konferenz in der dänischen Hauptstadt sei ein Geist der "Entschlossenheit" und der "Dringlichkeit" zu spüren gewesen, sagte der Bundesumweltminister. Röttgen hob die Vorreiter-Rolle Deutschlands hervor, die es durch seine "Glaubwürdigkeit im eigenen Tun" eingenommen habe. So habe sich die Regierung eine Verringerung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 vorgenommen, ohne dieses Ziel an Bedingungen zu knüpfen.
"Konkrete Schritte" erwartet auch der frühere Chef des UN-Umweltprogramms und Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Sie werden zwar "sicherlich noch nicht in einem rechtlich bindenden Vertragswerk" formuliert, sagte er bei n-tv. Damit rechne er jedoch "im nächsten Jahr".
Außerdem wolle Deutschland die Entwicklungsländer finanziell beim Klimaschutz unterstützen, sagte Röttgen – allerdings ohne deswegen die Entwicklungshilfe in anderen Bereichen zu kürzen. Noch vor wenigen Tagen war davon die Rede, dass die Unterstützung beim Klimaschutz mit den Entwicklungshilfe-Budgets verrechnet werden solle.
Der englische Premierminister Brown drängt die EU auf eine Zusage, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 statt der bisher zugesagten 20 Prozent zu reduzieren. Es sei wichtig, dass die Länder ihren ambitionierten Ankündigungen Taten folgen ließen, sagte er dem "Guardian". Bisher knüpft Brüssel höhere Zugeständnisse daran, dass auch andere Industrieländer ambitioniert nachziehen.
Eine weitreichende Entscheidung wurde in Washington getroffen: Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA stuft Treibhausgase zukünftig offiziell als "gesundheitsschädlich" ein. Dadurch kann US-Präsident Barack Obama künftig notfalls auch ohne Zustimmung beider Parlamentskammern, des Repräsentantenhauses und des Senats, den Ausstoß von Kohlendioxid und andere Emissionen regulieren.
Im Senat hängt eine entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet. Die Hoffnung ist jedoch minimal, dass Obama von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch macht. Der US-Präsident hatte bereits vor der Entscheidung der Umweltbehörde erklärt, dass er nicht am Senat vorbei handeln wolle.
Bestärkt in ihrem Widerstand gegen das Gesetz zu einschneidenden Regulierungen beim Schadstoff-Ausstoß sehen sich die oppositionellen Republikaner durch Spekulationen, nach denen der Treibhauseffekt eine "Erfindung" von Wissenschaftlern sein könnte. Die US-Regierung betonte jedoch, über die wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe es "keine Zweifel".
Vorangegangen war der Diebstahl von Hunderten E-Mails der vergangenen zwei Jahrzehnte eines renommierten britischen Forschungszentrums, die dann - kurz vor dem Beginn des Kopenhagener Weltklimagipfels - an die Öffentlichkeit lanciert worden waren. Skeptiker und Gegner von einschneidenden Klimaschutz-Maßnahmen sehen in dem E-Mail-Verkehr einen Hinweis auf Datenmanipulation bei der Klimaforschung.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) äußert sich trotzdem zuversichtlich über die Erfolgschancen des Mammut-Treffens in Kopenhagen. "Es geht um das globale Überleben, es geht auch um die wirtschaftlichen Interessen aller Beteiligten", sagte Röttgen. Es werde keine Absichtserklärung, sondern konkrete Entscheidungen geben. Diese müssten dann innerhalb eines kurzen Zeitraums in eine völkerrechtliche Vereinbarung überführt werden, "damit alle im Boot sitzen".
Es gebe derzeit "eine positive Dynamik". Bei der Eröffnung der UN-Konferenz in der dänischen Hauptstadt sei ein Geist der "Entschlossenheit" und der "Dringlichkeit" zu spüren gewesen, sagte der Bundesumweltminister. Röttgen hob die Vorreiter-Rolle Deutschlands hervor, die es durch seine "Glaubwürdigkeit im eigenen Tun" eingenommen habe. So habe sich die Regierung eine Verringerung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 vorgenommen, ohne dieses Ziel an Bedingungen zu knüpfen.
"Konkrete Schritte" erwartet auch der frühere Chef des UN-Umweltprogramms und Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Sie werden zwar "sicherlich noch nicht in einem rechtlich bindenden Vertragswerk" formuliert, sagte er bei n-tv. Damit rechne er jedoch "im nächsten Jahr".
Außerdem wolle Deutschland die Entwicklungsländer finanziell beim Klimaschutz unterstützen, sagte Röttgen – allerdings ohne deswegen die Entwicklungshilfe in anderen Bereichen zu kürzen. Noch vor wenigen Tagen war davon die Rede, dass die Unterstützung beim Klimaschutz mit den Entwicklungshilfe-Budgets verrechnet werden solle.
Der englische Premierminister Brown drängt die EU auf eine Zusage, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 statt der bisher zugesagten 20 Prozent zu reduzieren. Es sei wichtig, dass die Länder ihren ambitionierten Ankündigungen Taten folgen ließen, sagte er dem "Guardian". Bisher knüpft Brüssel höhere Zugeständnisse daran, dass auch andere Industrieländer ambitioniert nachziehen.
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