Playa del Inglés Gran Canaria: Guttenberg tritt nicht zurück
Bundesverteidigungsminister Guttenberg lehnt einen Rücktritt wegen seiner Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kundus ab. "Ich werde definitiv, auch wenn's mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen worden - und so will ich das auch handhaben", sagt der CSU-Politiker. Die SPD stellt indes den Fortbestand der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Frage.
Karl-Theodor zu Guttenberg sagte dem Fernsehsender RTL, er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben. In der ARD wies er erneut Anschuldigungen zurück, die Öffentlichkeit über die Umstände des Angriffs vom 4. September in Nordafghanistan getäuscht zu haben. "Ich bin bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend informiert worden." Das habe auch Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan deutlich gemacht, der daraus die Konsequenzen gezogen habe. Guttenberg hatte den Angriff, bei dem etliche Zivilisten getötet wurden, auf einer Pressekonferenz am 6. November, als "militärisch angemessen" bezeichnet.
Schneiderhan sagte dagegen in der ARD, Guttenberg habe vor dieser Äußerung alle maßgeblichen Informationen gekannt. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg auch der Untersuchungsbericht der NATO-Truppe ISAF vorgelegen. Vier weitere Berichte hatten er und der ebenfalls entlassene Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert in einem Gespräch mit Guttenberg aber offenbar erst am 25. November um 14.20 Uhr auf Nachfrage genannt. Dabei hätten sie keine Unterrichtung über Inhalte derselben gegeben.
Der ARD zufolge heißt es in dem Bericht, dass für das Bundeswehrlager bei Kundus "keine unmittelbare Bedrohung" bestand und es keine "Feindberührung" gegeben habe. Dies habe Bundeswehroberst Georg Klein jedoch vorgegeben, als er die Bombardierung durch die US-Luftwaffe angeordnet habe.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Klein habe Schneiderhan bereits am 5. September gemeldet, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten". Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDSU) einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.
Der Bundesregierung und auch dem Kanzleramt lag allerdings seit dem 28. Oktober auch der ISAF-Bericht zu den Vorgängen in Kundus vor. Ungeachtet dieses Berichts und desjenigen von Oberst Klein blieb das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Medienberichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung". Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Luftangriff bei Kundus in Nordafghanistan stellt indes die SPD den Fortbestand der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Frage. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Berliner Zeitung", wenn herauskäme, dass das Kommando Spezialkräfte diesen Bombenangriff verantworte, würde das KSK "in der jetzigen Form nicht überleben". Es werde dann schnell eine Debatte über den "Staat im Staate" geben. Es sei durchaus denkbar, dass die KSK den Angriff geführt habe. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende Bundeswehroberst Georg Klein seinen Rechtsberater nicht zu Rate gezogen habe und warum das Hauptquartier der NATO-Truppe ISAF nicht benachrichtigt worden sei.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, bei der Aufklärung der Vorfälle nicht auf den Untersuchungsausschuss zu warten. Guttenberg dürfe sich "jetzt nicht hinter dem Untersuchungsausschuss verstecken". Er müsse mehrere Fragen klären: "Was hat das KSK in dieser Nacht gemacht? War der BND vor Ort? Welche Aufgaben hat die Taskforce 47, und welche Soldaten sind dort dabei?" Das müssten die Generäle dem Minister sagen. "Wenn sie das nicht tun, dann hat er sein Haus nicht im Griff. Wenn er es weiß und es uns nicht sagt, ist das genauso wenig akzeptabel." Viele Fehler könne sich Guttenberg nun nicht mehr leisten, sagte Arnold.
Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist höchste Zeit, sich ehrlich zu machen und das Mandat so auszugestalten, dass die Bundeswehr voll handlungsfähig ist." Mit den Maßstäben des Polizeirechts lasse sich in Afghanistan wenig ausrichten. "Die Bundeswehr braucht Klarheit, dass sie Aufständische mit allen Mitteln bekämpfen und auch töten darf." Es sei den Soldaten nicht länger zumutbar, dass sie in einem kriegsähnlichen Konflikt nur zur Selbstverteidigung schießen dürften.
CDU-Vize Christian Wulff sprach sich im ZDF für eine Bundestagsdebatte über die Regeln aus, die für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gelten. Diese Konzepte müssten "die Realität abbilden, die dort vor Ort herrschen, beim Kampf gegen die Taliban".
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zunehmend kritisch. EKD- Auslandsbischof Martin Schindehütte sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Die Bundesregierung hat immer wieder vom notwendigen zivilen Aufbau Afghanistans gesprochen, aber nun hat die Kriegslogik die völlige Dominanz gewonnen." Bisher habe die Evangelische Kirche den Afghanistan-Einsatz toleriert, "aber jetzt müssen wir uns auch als Kirche kritisch fragen, ob man nicht diesen Krieg beenden muss".
Karl-Theodor zu Guttenberg sagte dem Fernsehsender RTL, er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben. In der ARD wies er erneut Anschuldigungen zurück, die Öffentlichkeit über die Umstände des Angriffs vom 4. September in Nordafghanistan getäuscht zu haben. "Ich bin bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend informiert worden." Das habe auch Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan deutlich gemacht, der daraus die Konsequenzen gezogen habe. Guttenberg hatte den Angriff, bei dem etliche Zivilisten getötet wurden, auf einer Pressekonferenz am 6. November, als "militärisch angemessen" bezeichnet.
Schneiderhan sagte dagegen in der ARD, Guttenberg habe vor dieser Äußerung alle maßgeblichen Informationen gekannt. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg auch der Untersuchungsbericht der NATO-Truppe ISAF vorgelegen. Vier weitere Berichte hatten er und der ebenfalls entlassene Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert in einem Gespräch mit Guttenberg aber offenbar erst am 25. November um 14.20 Uhr auf Nachfrage genannt. Dabei hätten sie keine Unterrichtung über Inhalte derselben gegeben.
Der ARD zufolge heißt es in dem Bericht, dass für das Bundeswehrlager bei Kundus "keine unmittelbare Bedrohung" bestand und es keine "Feindberührung" gegeben habe. Dies habe Bundeswehroberst Georg Klein jedoch vorgegeben, als er die Bombardierung durch die US-Luftwaffe angeordnet habe.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Klein habe Schneiderhan bereits am 5. September gemeldet, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten". Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDSU) einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.
Der Bundesregierung und auch dem Kanzleramt lag allerdings seit dem 28. Oktober auch der ISAF-Bericht zu den Vorgängen in Kundus vor. Ungeachtet dieses Berichts und desjenigen von Oberst Klein blieb das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Medienberichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung". Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Luftangriff bei Kundus in Nordafghanistan stellt indes die SPD den Fortbestand der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Frage. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Berliner Zeitung", wenn herauskäme, dass das Kommando Spezialkräfte diesen Bombenangriff verantworte, würde das KSK "in der jetzigen Form nicht überleben". Es werde dann schnell eine Debatte über den "Staat im Staate" geben. Es sei durchaus denkbar, dass die KSK den Angriff geführt habe. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende Bundeswehroberst Georg Klein seinen Rechtsberater nicht zu Rate gezogen habe und warum das Hauptquartier der NATO-Truppe ISAF nicht benachrichtigt worden sei.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, bei der Aufklärung der Vorfälle nicht auf den Untersuchungsausschuss zu warten. Guttenberg dürfe sich "jetzt nicht hinter dem Untersuchungsausschuss verstecken". Er müsse mehrere Fragen klären: "Was hat das KSK in dieser Nacht gemacht? War der BND vor Ort? Welche Aufgaben hat die Taskforce 47, und welche Soldaten sind dort dabei?" Das müssten die Generäle dem Minister sagen. "Wenn sie das nicht tun, dann hat er sein Haus nicht im Griff. Wenn er es weiß und es uns nicht sagt, ist das genauso wenig akzeptabel." Viele Fehler könne sich Guttenberg nun nicht mehr leisten, sagte Arnold.
Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist höchste Zeit, sich ehrlich zu machen und das Mandat so auszugestalten, dass die Bundeswehr voll handlungsfähig ist." Mit den Maßstäben des Polizeirechts lasse sich in Afghanistan wenig ausrichten. "Die Bundeswehr braucht Klarheit, dass sie Aufständische mit allen Mitteln bekämpfen und auch töten darf." Es sei den Soldaten nicht länger zumutbar, dass sie in einem kriegsähnlichen Konflikt nur zur Selbstverteidigung schießen dürften.
CDU-Vize Christian Wulff sprach sich im ZDF für eine Bundestagsdebatte über die Regeln aus, die für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gelten. Diese Konzepte müssten "die Realität abbilden, die dort vor Ort herrschen, beim Kampf gegen die Taliban".
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zunehmend kritisch. EKD- Auslandsbischof Martin Schindehütte sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Die Bundesregierung hat immer wieder vom notwendigen zivilen Aufbau Afghanistans gesprochen, aber nun hat die Kriegslogik die völlige Dominanz gewonnen." Bisher habe die Evangelische Kirche den Afghanistan-Einsatz toleriert, "aber jetzt müssen wir uns auch als Kirche kritisch fragen, ob man nicht diesen Krieg beenden muss".
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