Der lange Schatten des George W.
Ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel in Washington kommen immer mehr Details über die zweifelhaften Methoden der Bush-Regierung im Anti-Terror-Kampf ans Licht. Präsident Obama sieht sich mit immer neuen Baustellen konfrontiert.
US-Präsident Barack Obama lässt Vorwürfe prüfen, wonach die Vorgängerregierung unter George W. Bush die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen eines berüchtigten afghanischen Kriegsherrn verhindert hat. "Die Hinweise, dass dies nicht ordnungsgemäß untersucht wurde, wurden mir erst kürzlich zur Kenntnis gebracht", sagte Obama dem US-Nachrichtensender CNN. "Ich habe mein nationales Sicherheitsteam gebeten, die bekannten Fakten für mich zusammenzusuchen."
Die "New York Times" hatte am berichtet, dass die Bush-Regierung "wiederholt Bemühungen verhinderte, den Vorfall zu untersuchen". Usbeken-Warlord Abdul Rashid Dostum hatte sich nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen in Afghanistan Ende 2001 mit seiner Usbeken-Miliz auf die Seite der Amerikaner gestellt. Seiner Miliz wird vorgeworfen, Ende 2001 mindestens 1000 Taliban-Kämpfer getötet zu haben, die sich ergeben hatten. CNN berichtete, er habe im Kampf gegen die Taliban militärische Unterstützung und Hilfe des US- Geheimdienstes CIA bekommen.
Auf die Frage, ob Obama eine Untersuchung unterstützen würde, sagte der US-Präsident: "Alle Nationen haben Verantwortungen, auch im Krieg." Sollte sich herausstellen, dass die USA Verletzungen des Kriegsrechts unterstützt hätten, "dann müssen wir darüber Bescheid wissen".
Zuvor hatten US-Medien enthüllt, dass der US-Geheimdienst CIA jahrelang an einem Plan zur Tötung von El-Kaida-Mitgliedern arbeitete, ohne den Kongress zu informieren.
Das "Wall Street Journal" berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung des früheren Präsidenten George W. Bush an einem geheimen Programm gearbeitet, das nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von El-Kaida-Mitgliedern in Betracht gezogen habe.
Der Plan sei aber nicht vollständig umgesetzt worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf anonyme, mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.
Als Verantwortlicher für die Geheimhaltung wurde der damalige Vizepräsident Dick Cheney genannt. Er habe angewiesen, das Programm vor dem Parlament zu verheimlichen. Die Demokraten fordern eine Untersuchung des Vorganges. Cheney habe offensichtlich gesetzeswidrig gehandelt, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein.
Präsident Obama ließ über seinen Sprecher verlauten, er sei der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gelte für jede Art von Regierungsprogramm.
Unterdessen wurde bekannt, dass Justizminister Eric Holder strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen erwägt. Holder prüfe die Berufung eines Sonderermittlers, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post". Dies könnte zu einem offenen Konflikt mit Präsident Barack Obama führen, schreibt das Blatt. Obama hatte mehrfach signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter Bush ablehne.
Holder werde vermutlich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob er Ermittlungen aufnehme. Untersucht werden sollten solche Verhörmethoden, die über die von der Regierung damals erlaubten Praktiken hinausgingen. Falls es zu einer Untersuchung komme, wolle Holder einen Ermittler aus seinem Ministerium und keinen Juristen von außerhalb berufen, hieß es. Grund für Holders Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa simuliertes Ertränken, Schläge und Schlafentzug, etwa im Gefangenenlager Guantánamo.
Obama hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb der CIA ausgelöst. Daraufhin machte Obama klar, dass er CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen vorgegebener Richtlinien gehandelt hätten, keinem Strafverfahren aussetzen wolle. Das Vorgehen gegen die Verantwortlichen für solche brutalen Verhörpraktiken sei aber Sache des Justizministers. Dem wolle er nicht vorgreifen. Bush selbst hatte mehrfach gesagt, es sei nicht zu Folterungen gekommen. Das harsche Vorgehen bei Verhören von Terrorverdächtigen sei aber notwendig, um Informationen zu bekommen. Kritiker wenden hingegen ein, dass auf diese Weise gewonnene Informationen häufig unbrauchbar seien.
US-Präsident Barack Obama lässt Vorwürfe prüfen, wonach die Vorgängerregierung unter George W. Bush die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen eines berüchtigten afghanischen Kriegsherrn verhindert hat. "Die Hinweise, dass dies nicht ordnungsgemäß untersucht wurde, wurden mir erst kürzlich zur Kenntnis gebracht", sagte Obama dem US-Nachrichtensender CNN. "Ich habe mein nationales Sicherheitsteam gebeten, die bekannten Fakten für mich zusammenzusuchen."
Die "New York Times" hatte am berichtet, dass die Bush-Regierung "wiederholt Bemühungen verhinderte, den Vorfall zu untersuchen". Usbeken-Warlord Abdul Rashid Dostum hatte sich nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen in Afghanistan Ende 2001 mit seiner Usbeken-Miliz auf die Seite der Amerikaner gestellt. Seiner Miliz wird vorgeworfen, Ende 2001 mindestens 1000 Taliban-Kämpfer getötet zu haben, die sich ergeben hatten. CNN berichtete, er habe im Kampf gegen die Taliban militärische Unterstützung und Hilfe des US- Geheimdienstes CIA bekommen.
Auf die Frage, ob Obama eine Untersuchung unterstützen würde, sagte der US-Präsident: "Alle Nationen haben Verantwortungen, auch im Krieg." Sollte sich herausstellen, dass die USA Verletzungen des Kriegsrechts unterstützt hätten, "dann müssen wir darüber Bescheid wissen".
Zuvor hatten US-Medien enthüllt, dass der US-Geheimdienst CIA jahrelang an einem Plan zur Tötung von El-Kaida-Mitgliedern arbeitete, ohne den Kongress zu informieren.
Das "Wall Street Journal" berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung des früheren Präsidenten George W. Bush an einem geheimen Programm gearbeitet, das nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von El-Kaida-Mitgliedern in Betracht gezogen habe.
Der Plan sei aber nicht vollständig umgesetzt worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf anonyme, mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.
Als Verantwortlicher für die Geheimhaltung wurde der damalige Vizepräsident Dick Cheney genannt. Er habe angewiesen, das Programm vor dem Parlament zu verheimlichen. Die Demokraten fordern eine Untersuchung des Vorganges. Cheney habe offensichtlich gesetzeswidrig gehandelt, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein.
Präsident Obama ließ über seinen Sprecher verlauten, er sei der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gelte für jede Art von Regierungsprogramm.
Unterdessen wurde bekannt, dass Justizminister Eric Holder strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen erwägt. Holder prüfe die Berufung eines Sonderermittlers, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post". Dies könnte zu einem offenen Konflikt mit Präsident Barack Obama führen, schreibt das Blatt. Obama hatte mehrfach signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter Bush ablehne.
Holder werde vermutlich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob er Ermittlungen aufnehme. Untersucht werden sollten solche Verhörmethoden, die über die von der Regierung damals erlaubten Praktiken hinausgingen. Falls es zu einer Untersuchung komme, wolle Holder einen Ermittler aus seinem Ministerium und keinen Juristen von außerhalb berufen, hieß es. Grund für Holders Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa simuliertes Ertränken, Schläge und Schlafentzug, etwa im Gefangenenlager Guantánamo.
Obama hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb der CIA ausgelöst. Daraufhin machte Obama klar, dass er CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen vorgegebener Richtlinien gehandelt hätten, keinem Strafverfahren aussetzen wolle. Das Vorgehen gegen die Verantwortlichen für solche brutalen Verhörpraktiken sei aber Sache des Justizministers. Dem wolle er nicht vorgreifen. Bush selbst hatte mehrfach gesagt, es sei nicht zu Folterungen gekommen. Das harsche Vorgehen bei Verhören von Terrorverdächtigen sei aber notwendig, um Informationen zu bekommen. Kritiker wenden hingegen ein, dass auf diese Weise gewonnene Informationen häufig unbrauchbar seien.
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